Zum FAZ Artikel „Fakten würden helfen“ – Lösungsansätze zum Urheberrecht

Die folgenden Fragen wurden von Caroline Freisfeld im Rahmen ihrer Recherche für den FAZ Artikel „Fakten würden helfen„ an mich gestellt.

Hier alle Fragen und meine Antworten in voller Länge (im Artikel waren die Lösungsansätze naturgemäß nur angerissen). Ein weiterer Beitrag zu einer Lösung in der Urheberrechtsdebatte.

Frau Molavi, wie kommen Sie mit urheberrechtlichen Problemen in Kontakt – vielleicht besonders in Bezug auf Spiele?

Zunächst einmal Im Rahmen meiner Tätigkeit in der Rechtsabteilung einer großen Firma, die Spiele entwickelt. Hier entstehen Werke oder werden eingekauft (etwa Sounds für ein Spiel). Werke werden auf verschiedenen Plattformen zur Verfügung gestellt und genutzt.
Die lückenlose Rechteübertragung muss geklärt, Nutzungsbedingungen verhandelt und die eigene IP gesichert werden.

Im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit betreue ich eine Vielzahl von Filesharing Mandaten. Oft werden aufgrund fehlerhafter IP-Ermittlung die falschen Nutzer durch die Abmahn- Kanzleien angeschrieben. Die Massenverfahren, die solchen Abmahnungen zugrunde liegen, sind für Fehler anfälliger, als eine Ermittlung im Einzelfall.

Ich beantworte viele Fragen aus dem Urheberrecht, etwa Anfragen von Urhebern, die eine Rechtsverletzung  Ihrer Werke im Internet festgestellt haben. Bewusste und unbewusste Urheberrechtsverletzung im Netz sind zahlreich.

Eine der mir am häufigsten gestellten Fragen, lautet: „Es ist doch richtig, dass ich Bilder, die ich bei Google finde, in meinem Blog einbinden kann, oder?“. Meine Antwort überrascht oft und ich bin wiederum verwundert, wie unaufgeklärt die Internet Nutzer im Umgang mit einem Medium sind, das sie täglich nutzen.

Es könnte an Diensten wie Google und Facebook liegen, die den Anschein erwecken, Content stünde zur freien Verfügung und könne unproblematisch eingebunden und genutzt werden. Die Tatsache, dass die Nutzungsbedingungen zum Teil dem deutschen Recht nicht standhalten, wird vom Nutzer nicht gesehen. Doch auch hier gilt: Ignorantia juris non excusat – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Außerhalb meiner Profession bin ich natürlich wie jeder andere Internetnutzer zugleich auch Konsument von Werken, und regelmäßig auch selbst Urheberin von Content unterschiedlichster Art.


Wo hakt es Ihrer Meinung nach im Urheberrecht?

Am deutschen Urheberrecht – um nicht immer nur Negatives zu erwähnen – gefällt mir, dass die Urheberschaft – im Gegensatz zum amerikanischen Recht – an sich nicht veräußert werden kann. Der Urheber kann zwar weitestgehend fast alle Nutzungsrechte an seinem Werk auf Dritte übertragen, er bleibt jedoch Urheber des Werks und entscheidet über die Erstveröffentlichung.

Die Schwäche des Urheberrechts ist ihre Inkompatibilität mit der Dynamik des Internets.

Es wurde nicht für einen Zustand konzipiert, in der Werke so leicht entstehen, vervielfältigt und genutzt werden können.
Es gab früher nicht die Situation, dass so viele Menschen mit ihren Devices (mobile phones mit integrierter Kamera etc. ) in Minutenschnelle – mehr oder weniger anspruchsvolle – Werke erschaffen, diese im selben Moment veröffentlichen und andere diese fast im gleichen Atemzug nutzen und weiterverbreiten können.

Das „arme“ Urheberrecht muss viel leisten: zum einen den Rechtsrahmen für die Nutzung und den Schutz von analogen Unikaten – etwa für ein Werk von Mark Rothko, das vor kurzem für fast 87 Millionen Dollar ersteigert wurde – als auch für ein kurzes Musik File, das vom Urheber ins Netz gestellt wurde, und mehrere 1000 Mal heruntergeladen wurde, jedoch vermutlich nie gekauft worden wäre, zu setzen.

Das Urheberrecht ist zudem aufgrund seiner Struktur und Nutzungsschranken und vielen Verweisen, sowohl für Nutzer als auch für die Urheber schwer zu verstehen.


Werden Nutzerinteressen nicht ausreichend berücksichtigt? Wenn ja, haben Sie Beispiele für solche Fälle?

Das Interesse des Nutzer ist schnell identifiziert: er möchte einen leicht zugänglich Content auf möglichst unkomplizierte Weise zu akzeptablen Bedingungen nutzen.

Dem Nutzer, der regelmäßig Geräte- und Speichermedien- Abgaben, GEMA Gebühren und GEZ zahlt oder über den ITunes Store viele Millionen Titel legal herunter lädt, wird stets eine angebliche Umsonst Mentalität vorgeworfen und der Wille zur Abschaffung des Urheberrechts.

Ohne die Nutzer gäbe es kein kommerzielle Verwertung von Werken und keine Öffentlichkeit für die Werke.

Der Dialog mit den Nutzern findet kaum statt. Einerseits sollen sie konsumieren, andererseits werden sie stigmatisiert.


Sie haben konkrete Vorschläge für eine Art technisches Rechtemanagement gemacht: Digitale Fingerabdrücke (a) und bessere Angebote wie One-Click-Lösungen (b).

Was genau ist unter beidem zu verstehen? Soll der Fingerabdruck (a) zur Überprüfbarkeit der Nutzer führen?  Und die One-Click-Lösung (b) – soll das bedeuten, alle Inhalte werden kostenpflichtig angeboten und Nutzer surfen mit Standleitung zum Bankkonto durchs Internet?

(Frau Freisfeld bezieht sich hier auf mein Statement auf Irights )

Haben Sie schon einmal versucht, Rechte an ein bestimmtes Bild oder Musikstück abzuklären, das nicht in einem Bild Katalog oder bei der GEMA gemeldet ist? Es ist ein Aufwand ohne Gleichen, überhaupt erst den Urheber ausfindig zu machen und zu kontaktieren. Oft wartet man vergeblich auf eine Antwort. Das ist auch eine verpasste Chance für den Urheber.

(Zur Klärung: Der digitale Fingerabdruck soll nicht zur der Identifikation des Nutzers dienen, sondern Werke eindeutig einem Urheber zuordnen. Den bedenklichen Trend, auf jedes Problem mit mehr Überwachung zu antworten, halte ich nicht für zielführend.)

Bei analogen Werken ist das Rechteclearing weitestgehend unproblematisch, weil die Materialität des Werks schwer eine anonyme Vervielfältigung erlaubt.
Der Weg, die kommerzielle Nutzung von digitalen Werken im Netz zu ermöglichen, kann aus meiner Sicht nur durch ein umfassendes technisches Rechtemanagement erfolgen.

Die Vision wäre:

Eine unabhängige zentrale Datenbank zur Erfassung aller Arten von digitalisierten Werken. Inzwischen gibt es erschreckend gut funktionierende Bild-, Musik- und Texterkennungssoftware.

Es gibt eine einzige zentrale Werkdatenbank, in der jeder Urheber (zunächst national, dann EU weit und langfristig US und Weltweit) mit wenigen Klicks sein Werk registrieren kann, unter wenigen gut verständlichen und flexiblem Nutzungsarten auswählt und seine Kontaktdaten hinterlegt.

Als Anhaltspunkt für die Ausgestaltung der Nutzungsrechte, sind die Creative Commons Lizenzen gut geeignet, weil sie einfach sind und gut funktionieren. Auch die Lösung bei Flickr, wo die man sich die User generierten Fotos nach Nutzungsart unterteilt aufzeigen kann, ist aus Usability Gesichtspunkten optimal.
Man findet ein Werk im Internet (Grafik, Musik File, Foto etc) und fragt die Urheberschaft und die Nutzungsbedingungen ab.

Die Vorteile liegen auf der Hand:
der Urheber bestimmt selbst ob er sein Werk kommerziell nutzen will, oder eigentlich zunächst nur die Popularität erhöhen möchte durch möglichst weite kostenfreie Verbreitung. Er erhält die Kontrolle zurück.

Der Nutzer hat die Sicherheit, dass er sich nicht strafbar macht, wenn er ein nicht-registriertes Werk für den Privatgebrauch nutzt. Er kann jederzeit unter Einhaltung der klar beschriebenen Nutzungsbedingungen in der zentralen Datenbank registrierte Werke nutzen oder zur Alternativnutzung den Urheber kontaktieren, der endlich leicht auffindbar wäre.

Bei einer kommerziellen Nutzung wären dann einfache Payment Systeme integriert (one-Click-Lösungen), so dass eine zeitnahe Nutzung des Werks gewährleistet ist.

Der Urheber kann dann jederzeit seine Werke wieder aus der Datenbank nehmen und der nicht-kommerziellen Nutzung zuführen oder andere Bedingungen und Nutzungsarten zulassen. Der Nutzer, der zu alten Konditionen das Werk nutzt, wäre natürlich geschützt. Die Änderungen würden nicht rückwirkend eintreffen.
Es müsste natürlich eine Übergangszeit für die Regelung der Nutzungsrechte an Werken geben, die bereits zuvor im Umlauf waren.

Geht es um den bloßen Konsum eines Werks ohne Besitz im Weitesten Sinne, so sollten die bereits entstandenen Geschäftsmodelle weiterentwickelt werden.

Spotify zeigt, dass es vielen Musik Nutzern nicht mehr darum geht, sich eine CD ins Regal zu stellen oder eine MP3 auf der eigenen oder externen Festplatte (Dropbox und Co) zu sichern, sondern um die Nutzungsverfügbarkeit. Diese Modelle müssen jedoch besser ausbalanciert werden, damit der Urheber wirklich angemessen entlohnt wird. Es besteht noch Optimierungsbedarf.


Sie grenzen ihre Vorschläge von der Digitalen Rechteverwaltung ab. Können Sie die Unterschiede präzisieren? Spielt die digitale Rechteverwaltung eigentlich noch eine Rolle in Deutschland, und wenn nein, warum nicht?

Das Streaming ist das Modell der Zukunft für alle Bereiche, in denen es möglich ist. Sperrige DRM Modelle (ich  kaufe mir einen Song, den ich aber nur auf einem Gerät und nur einen Monat lang hören kann und auch nicht weitergeben kann) gehören der Vergangenheit an.

Auch bei Filmen und TV-Serien muss es quasi ein legales Kino.to geben, wo die hohen Umsätze, die durch die Werbeeinnahmen aber auch von vielen für einen einfach zugänglich Service zahlenden User, eingenommen werden, fair an die Content Urheber und den Vertrieb abgeführt werden und nicht beim Diensteanbieter bleiben.
Die Streaming Modelle müssen noch weiter ausbalanciert werden, so dass die Verteilung fair stattfindet. Illegale Modelle sind oft im Vorteil weil sie schnell auf Nutzerwünsche eingehen. Dies war schon bei Napster der Fall. Diese Modelle zügig einer legalen Umsetzung zuzuführen ist der einzige Weg illegale Nutzungen wesentlich herunterzufahren.


Wie nehmen Sie die aktuelle Debatte wahr? Was, glauben Sie, wird sich in 5 bis 10 Jahren geändert haben?

Die Lage ist verfahren, die Emotionen der Künstler, Verwerter und Nutzer, die sich gegenseitig beschuldigen kochen hoch. Die Debatte dreht sich zurzeit im Kreis.

Es würde sicher nicht schaden, wenn die GEMA Diskussion wieder dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört: zwischen der GEMA und ihren Mitgliedern. Keine teuren Kampagnen mehr, keine Interessenvertretung im Rahmen der Urheberrechtsdebatte. Die GEMA sollte ihr Modell zu überdenken und den Verteilungsschlüssel anpassen und mehr Mitgliedern als bisher, ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Verwertung zu verleihen.

In ihrer jetzigen Form unterstützt sie besonders die etablierten, erfolgreichen Künstler und somit eine kleine Minderheit. Man merkt es an Wutreden und offenen Briefen der betroffenen Mitglieder: meist äußern sich  die erfolgreichen und allgemein bekannten Künstler.

Ich bin mir sicher, dass wir bald den Höhepunkt der polemischen Debatte erreicht haben.

Alle Positionen sind hinreichend bekannt, nun geht es um einen neuen Gesetzesentwurf, der hoffentlich etwas weniger sperrig die Rahmenbedingungen für ein neues Urheberrecht schafft.

Im Kern (Urheberpersönlichkeitsrecht) sollte dieser nicht von der aktuellen Version abweichen, jedoch verständlicher und einfacher die Nutzungsrechte und deren Schranken klären.

Er muss der neuen Realität standhalten können: Es geht nicht mehr um den Kauf von Vinyl aus dem einzigen Plattenladen der Stadt.

Das Urheberrecht kann – so wie auch das Datenschutzrecht – mittelfristig nicht national regeln, was übernational stattfindet. Eine zunächst EU-weite und später weltweite Harmonisierung sollte das Ziel sein.

Zudem darf das Urheberrecht kein Experten-Recht mehr sein, sondern ähnlich wie die StVO für die Nutzer verständlich formuliert und vor allem strukturiert sein. Wie sonst soll der Nutzer sich daran halten?

Es kann und darf keine 5 weitere Jahre dauern, bis sich die Situation verbessert, da sonst unsere Gerichte unter der Last der Filesharing- und sonstiger Urheberrechtsverletzungsfälle endgültig zusammenbrechen.

Die Anforderungen an ein neues Urheberrecht müssen hierfür heruntergeschraubt werden.

Ein neues Gesetz wird nicht veraltete Modelle retten können. Die einfache Zugänglichkeit von Content, immer öfter auch direkt vom Urheber an den Nutzer ist der eigentliche Grund, warum Verwertungsgesellschaften und Vertriebe nicht mehr die gleiche Rolle spielen können, wie in der ehemalig analogen Welt.

Das Urheberrecht kann nur einen Rechtsrahmen liefern. Die Ausgestaltung neuer intelligenter, ausbalancierter und userfreundlicher Geschäftsmodelle wird der Schlüssel zur Entschärfung der Problematik.


Wünschen Sie sich mehr empirische Fakten für die Diskussion? Wenn ja, was würde sie dabei interessieren?


Wenn Sie damit quantitative Umfragen und Zahlen meinen, dann haben wir aus meiner Sicht ausreichend geforscht.
Was uns noch fehlt sind qualitative Umfragen, in denen Nutzer die Perzeption des Urheberrechts beschreiben und Ihr Nutzungsverhalten und die Motivation dahinter offenbaren.

Zwar gibt es inzwischen unzählige Tracking Dienste, die ein Nutzerverhalten bis ins Detail nachverfolgen, jedoch werden solche Ergebnisse lediglich zur Optimierung von Dienstleistungen eingesetzt und ersetzen auch nicht echte Umfragen.

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Der Artikel von Caroline Freisfeld und Martin Gropp „Fakten würden helfen“ in der FAZ vom 14.Mai 2012.

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