Update Glücksspielrecht

Wie ist der Stand des Glücksspielrechts im
Juli 2012?
Haben sich die Länder geeinigt? Wer hat Lizenzen, wer bekommt noch welche? Wo finde ich die Gesetze? Ist online Poker erlaubt? Bleibt es so, oder ändert sich die Lage wieder?

Für alle, die sich einen Überblick verschaffen wollen, nachfolgend eine Update Glücksspielrecht von Level Up Law.

Kurzer Rückblick

01 Januar 2008:
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) tritt in allen Bundesländern in Kraft (Laufzeit: Ende 2011).
08. September 2011:
Der EuGH entscheidet: ein staatliches Monopol für Internet-Glücksspiele hat nur dann eine Rechtfertigung, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird. Dies sei in der vorgelegten Ausgestaltung nicht gerechtfertigt. Viele Entwürfe, Lobbyarbeit und Diskussionen später:

Die Trennung: Der erste Glücksspieländerungsvertrag der 15 Bundesländer

Im Dezember 2011 unterzeichnen 15 Bundesländer (mit Ausnahme von Schleswig Holstein) einen neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser ermöglicht erstmals eine begrenzten Anzahl von privaten Anbietern den Zutritt zum Sportwettenmarkt.
Die Fakten sind:

–   20  Lizenzen (geplant waren zunächst nur 7) für private Sportwetten Anbieter für 7 Jahre
–   5% Besteuerung auf Spieleinsätze (geplant waren zunächst 16,6 %)
–  
Der staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotto: bleibt beim Staat
–   Online Verbot für Casinospiele (Poker, Roulette etc), Monopol bleibt bei den Spielbanken.


Alleingang: Das Modell Schleswig Holstein

Schleswig Holstein verabschiedet bereits zwei Monate zuvor ein eigenes Modell, das unter einer schwarz/gelben Regierung entsteht. Einigungsversuche mit den anderen Bundesländern waren zuvor gescheitert. Die Liberalisierung geht hier viel weiter:

–   keine Begrenzung der Lizenz-Anzahl für Sportwetten
–   Vergabe von Lizenzen auch für online Poker und andere Casino Spiele

–   Staat behält Monopol bei der Veranstaltung von Lottospielen

–   Private Anbieter dürfen Lottospiele vermitteln, also Lotto-Scheine verkaufen und annehmen.

Wer hat schon Schleswig Holstein Lizenzen erhalten?

–   Odsett Angebot von NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG
–   Polco Ltd. (Betfair-Gruppe)
–   Personal Exchange International Ltd. (mybet Holding SE)
–   Hillside New MediaLtd. (bet365)
–   Bet-at-home.com Internet Ltd.

–   Electraworks Kiel Ltd. (bwin)
–   Tipico Company Ltd.
–   Jaxx SE und Oddset

Wo gelten die Schleswig Holstein Lizenzen?

Nur Internetnutzer mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein können mitspielen oder mit wetten.

Wie geht es weiter in Kiel?

Die Lizenzen, die jetzt in Schleswig Holstein vergeben werden gelten 6 Jahre lang.
Die neue SPD geführte Kieler Regierung plant einen Beitritt zum Glücksspieländerungsvertrag der 15 Bundesländer (eine Beitrittsklausel gibt es ja) und prüft zur Zeit, ob es möglich ist – ohne hohe Schadensersatzansprüche der Lizenzinhaber auszulösen- den Alleingang zu beenden.

Der Gegenwind im eigenen Bundesland weht heftig und die Rückabwicklung der eigentlich bis 2018 geltenden Lizenzen wird sicher heikel.

Ausblick

wird es jemals eine Gesamtkohärenz und eine Harmonisierung auf diesem Gebiet geben können? Der Widerspruch zwischen Ziele und Lösungswege ist dem Gesetz seit seiner Entstehung bereits immanent.

Zur Erinnerung, das sind eigentlich die vorgegebenen Ziele eines Glücksspielgesetzes:

–   Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht sowie die wirksame Förderung der Suchtbekämpfung
–  Zu diesem Zwecke: Begrenzung des Glückspielangebotes und Lenkung des Spielbetriebes der Bürger in geordnete und
überwachte Bahnen

–   Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes (vertrauensvolles Spielen)
–  
Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele
   Bekämpfung von Folge- und Begleitkriminalität

Es bleibt spannend, das Thema zu beobachten. Wir bleiben dran!

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