Sharing Ethos vs. Privacy

1. Der Gesetzesentwurf

Anfang des Jahres gab es den Entwurf einer Datenschutzverordnung und der Richtlinie für die Datenerhebung /-Verarbeitung durch Polizei und Justiz für die EU.

Einheitliche Normen für die EU schaffen Klarheit und Rechtssicherheit. Da der neue EU Datenschutz in Verordnungsform ergehen wird, kommt man um die nationale Umsetzung herum, so dass es keiner weiteren Schritte bedarf, sollte die finale Verordnung stehen.

Doch bis dahin ist noch ein weiter Weg, zumal viele Akteure – Suchmaschinenbetreiber, Direktmarketing und Targeting Dienste/Firmen und deren Kunden, Soziale Plattformen, etc. -, deren Geschäftsmodell auf Erhebung und Verwertung von Daten beruht, sich zu Wort melden und versuchen die Gesetzgebung zu Ihren Gunsten zu beeinflussen.

Grundsätzlich ist es wichtig, sich die Belange der Firmen anzuhören und in die Evaluierung neuer Gesetze – gerade im IT- Bereich – mit einzubeziehen. Wie sonst sollen umsetzbare, moderne Gesetze und Verordnungen erschaffen werden? Nur ausgewogene Gesetze, die die tatsächliche Umsetzbarkeit berücksichtigen, können eine umfassende Akzeptanz erreichen.
Dies darf natürlich nicht so weit gehen, dass die politisch/rechtlichen Vorschläge der Unternehmen gleich mit übernommen werden. Mit zunehmender Technizität der zu regelnden Bereiche wird diese Trennung immer schwieriger. Wie geht der Gesetzgeber in Zukunft mit dem Input von Unternehmen wie Facebook um, die ihre aus Ihrer quasi Monopolposition erlangten Macht einsetzen um Gesetzgebungsvorhaben zu lenken?

2. Reaktion von Facebook & Co

Facebook hat sich in einem Schreiben an die zuständige Regelungsbehörde ganz klar positioniert und sich auszugsweise gegen folgende Kernstücke der Verordnung ausgesprochen:

> Privacy by default
> Besondere Schutzwürdigkeit bis 18 (statt bis 13 Jh. )
> Recht auf Vergessen

> Ausdehnung der Meldepflicht für Datenschutzverstöße

> Verschärfte Sanktionen
(bis zu 2% des weltweiten Unternehmensumsatzes)

Facebook trägt vor, dass privacy by default das bestehende „Sharing Ethos“ der Nutzer nicht zureichend respektiere. Die Gesetzgebung solle den Rahmen des Datentransfers mehr berücksichtigen.
Dabei ignoriert FB, dass dieser Ethos eher aufgezwungen ist, zumindest jedoch nicht von allen Nutzern gewollt ist.

Nicht nur Facebook ist darum bemüht die Grundkonstellation des Zustimmungsgebotes umzukehren, auch andere, etwa der Kollege Niko Härting oder der amerikanische Big Data Fan Jeff Jarvis plädieren seit Jahren bei unterschiedlichen Anlässen (etwa beim Datendialog) für eine Umkehrung des Einverständnisvorbehaltes in ein public by default Setting.

Gerade in Zeiten des ausufernden sharing Ethos, sind Prinzipien des Datenschutzes wie Einverständnisvorbehalt, Erforderlichkeit und Zweckbindung wichtiger als jemals zuvor.

Nutzer, die heute dem Sharing Ethos frönen, können es bereits morgen bereuen. Die Schaffung von Hindernissen auf dem Weg der Datenhingabe bewirkt zumindest einen Augenblick der Reflektion darüber, worauf man sich einlässt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die oft belächelten Bemühungen der Datenschutzbehörden durchaus geeignet sind, um Firmen wie Facebook Grenzen aufzuzeigen und zum Schutze der Nutzer, die Erhebung, die Verwertung, vor allem aber die Verknüpfung und Veräußerung von Daten zu drosseln.

Aktuelles Beispiel für die drohende Ausuferung der Datenvermarktung: Facebook nutzt Telefonnummern für Werbung, die ursprünglich aus Konto-Sicherheitsgründen erhoben wurden. Es hätte auch verwundert, wenn ein Datum ohne Monetarisierungs-Hintergedanken erhoben wird.
Ein solcher Vorgang ist klar datenschutzwidrig, da spätestens BEI der Erhebung eines personenbezogenen Datums der eigentliche (wahre) Verwendungszweck angegeben werden muss.

Nicht alles was möglich ist, kann erlaubt sein. Es wird kein Leichtes , erfolgreiche weil realisierbare und faire Datenschutznormen zu schaffen.
Es erscheint richtig, den Datenschutzes zwischen Bürger und Staat und den zwischen Verbraucher und Unternehmen unterschiedlich streng zu normieren.
Je grösser das Machtgefälle, je grösser die möglichen Folgen, je weniger Transparent die Vorgänge, desto schutzbedürftiger ist der Verbraucher/Bürger.

Eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Datenschutzes zwischen Privaten ist ein guter. Über die Inhalte muss man sich streiten, dazu dient hoffentlich der erste Entwurf der Verordnung und der Richtlinie.

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