Neue Regeln für Drohnen 2017

Verkehrsminister Dobrindt, der nicht nur für den Verkehr auf unseren Straßen (automatisiert und nicht automatisiert) und den Datenverkehr zuständig ist, sondern auch für den Verkehr von unbemannten Flugkörpern in der Luft, hat am 18.01.2017 die neue Verordnung zu unbemannten Fluggeräten im Bundeskabinett vorgestellt.

Wie zu erwarten war, werden die Regeln für den privaten Drohnenflug verschärft. Der gewerbliche Drohnenflug wird durch die neuen Regeln erweitert geregelt. Insgesamt gilt: private Nutzung wird eingeschränkt, gewerbliche Nutzungsmöglichkeit erweitert.

Hier alle Regeln auf einen Blick:

  1. Kennzeichnungspflicht ab 0,25 kg für jede Art von unbemannten Fluggeräten
    Auf die Plakette kommen Name und Adresse des Halters, kein gesondertes Kennzeichen. Nun lässt sich im Schadensfall der Halter endlich feststellen. Zumindest dann, wenn man die Kennzeichnung im Blickfeld hat
  2. Kenntnisnachweis ab 2 kg
    durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Prüfung oder Bescheinigung über eine Einweisung eines Luftsportvereins.
  3. Erlaubnisfreiheit bei Drohnen unter 5 kg
    Der Betrieb durch Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, zB. Feuerwehren, THW, DRK etc., ist generell erlaubnisfrei.
  4. Erlaubnispflicht ab 5 kg & für Nachtflüge
    Die Erlaubnis wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.
  5. Gewerblicher Betrieb außerhalb der Sichtweite wird erlaubt
    Für gewerbliche Nutzer wird das aktuell bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Hier erfolgt eine klare Privilegierung der gewerblichen Nutzung, so dass auch Lieferdrohnen „freie Fahrt“ bekommen. Der Betrieb außerhalb der Sichtweite wird genehmigungsfähig.
  6. Betriebsverbote für Drohnen und Flugmodelle:
    – Ausserhalb der Sichtweite bei Geräten unter 5 kg
    – In und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten

    – in Kontrollzonen von Flugplätzen (auch An- und Abflugbereiche von Flughäfen)

    – über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Es sei denn, der Rechteinhaber hat dem zugestimmt.

    – unbemannte Luftfahrtsysteme über 25 kg

    – auch außerhalb von No Fly Zones gilt: bemannte Fluggeräte und Freiballone haben „Vorfahrt“: es wird eine Ausweichpflicht diesen Geräten gegenüber eingeführt.

  7. Regelung zu FVP Brillen
    Flüge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist.
    Auch dann, wenn eine andere Person es ständig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.

Außer der Kennzeichnungspflicht gelten alle Verbotsregeln nicht auf ausgewiesenen Modelflugplätzen. Dort haben Drohnenpiloten aber eben auch Modelflugzeug Besitzer größere Freiheiten.

Insgesamt sind die Verschärfungen zum Teil notwendig aufgrund der vielen Vorfälle und der sprungartigen Erhöhung von Drohnen im Luftraum in den vergangenen Jahren.

Besonders bitter treffen die Regeln Modelflieger, bei denen eine Gleichstellung mit Quadcoptern, die mit allerlei Sensorik ausgestattet sind, zu wenig ausgewogenen Ergebnissen führen kann.

Für den Datenschutz und somit Privatsphäre der Bürger, sind die neuen Regelungen ein Gewinn.