Leistungsschutzrecht kommt

Die großen Presseverlage können sich freuen:

das Bundesministerium der Justiz hat in dem nun vorgelegten Referentenentwurf (7. Gesetz zur Änderung des UrhG) vorgeschlagen, dass diese das ausschließliche Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Doch wo beginnt die Grenze der gewerblichen Nutzung?

Eine reines Verlinken auf Inhalte von Presseverlagen soll weiterhin zulässig bleiben. Auch die Zitierfreiheit bleibt unberührt.

> Zum Referentenentwurf  und einer rechtspolitischen Analyse des Entwurfs bei Irights.info.

 

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