Leistungsschutzrecht 2. Runde

Der zweite Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverlage liegt nun vor. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die verunsicherten Blogger Stimmen aus dem Netz. In dem Entwurf heisst es:

„Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf
die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen geboten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z.B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten andere Nutzer und für Verbraucher.
Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt.“

Diese Klarstellung führt natürlich zu mehr Rechtssicherheit. Es ist jedoch immer noch nicht ersichtlich, warum ein Leistungsschutzrecht lediglich auf den Presseverlagsbereich beschränkt sein soll.

Schliesslich gibt es viele weitere content Anbieter, die ein Interesse an einem Leistungsschutz hätten.

> Der zweite Referentenentwurf im Volltext.

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