Der GlüStV und die Inkohärenz – BGH wendet sich an EuGH

Es bleibt weiterhin spannend im Glücksspielgl-300x227
-Krimi.

Auch nach der Änderung der Rechtslage von Glücksspielangeboten in Deutschland im letzten Jahr, stellen sich weiterhin die gleichen Fragen:
Ist das deutsche Glücksspielrecht mit seiner neuen Zerissenheit vereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU? Liegt eine Inkohärenz aufgrund der unterschiedlichen Behandlung der zu regelnden Bereiche vor?

Lang erwartet war auch die BGH Entscheidung vom heutigen Tag. Es handelt sich um ein Verfahren gegen ein Online Glücksspielangebot. Der BGH hat die ihm vorliegende Entscheidung nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Nachfolgend einige FAQ zur Glücksspielsituation in Deutschland und zur heutigen Entscheidung:

 1.       Wie ist die Rechtssituation für Internetglücksspiel zurzeit in Deutschland?
Deutschland war bis heute hinsichtlich der Glücksspielrechtssituation zweigeteilt. In einem einzigen Bundesland (Schleswig-Holstein) hat eine umfassende Liberalisierung stattgefunden. Seit dem 1. Januar 2012 waren Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet dort grundsätzlich zulässig. Lizenzen wurden bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen erteilt.

In den übrigen Bundesländern gilt seit letztem Jahr ebenfalls ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der jedoch ein Internetverbot für Glückspielangebote vorsieht, das nur in bestimmten Fällen als Ausnahme erlaubt werden kann. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis.

Schleswig Holstein hat bereits zahlreiche Glücksspiellizenzen vergeben, jedoch mit dem Gedanken gespielt dem Alleingang ein Ende zu bereiten und dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer beizutreten.

Nun ist genau dies geschehen:
Der Landtag Kiel hat heute mit der Mehrheit von SPD/Grünen und SSW und gegen die Stimmen von CDU, FDP und den Piraten zwei Gesetze beschlossen, die das bisherige schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz in den entscheidenden Teilen aufhebt. Der Beitritt zum GlüSV der anderen Bundesländer erfolgt umgehend.
Noch einen Tag vor dieser Entscheidung wurden fleissig Lizenzen ausgestellt.

2.       Was wird mit bereits erteilten Glücksspiellizenzen in Schleswig Holstein passieren?
Um nicht etwaigen Schadensersatzansprüchen der Glücksspielanbieter, die bereits Lizenzen erhalten haben ausgesetzt zu sein, sollen diese – zumindest während einer Übergangszeit – ihre Gültigkeit behalten.

3.       Was besagt überhaupt das Kohärenzverbot?
Dieses Verbot entspringt der ständigen EuGH Rechtsprechung, die besagt, dass Verbote und Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU vereinbar sind, wenn ihre Eignung legitime Allgemeininteressen zu verfolgen nicht wiederum durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird.

4.       Welche Fragen liegen nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vor?
>   Der BGH möchte wissen, ob die unterschiedliche Rechtslage ( Schleswig- Holstein vs. übrigen Bundesländer) nicht allein aus dem Grund vom EU-rechtlichen Kohärenzverbot nicht tangiert wird, dass die Glücksspielgesetzgebung in Deutschland nun einmal Ländersache ist und somit durchaus eben je nach Bundesland unterschiedlich geregelt werden kann und darf.

>   Spielt es für die Beantwortung der ersten Frage eine Rolle, ob die abweichende Rechtslage in einem Bundesland, die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zu Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls aufhebt oder erheblich beeinträchtigt.

>   Falls ja, würde die Inkohärenz dadurch beseitigt werden, dass das abweichende Bundesland die strenge Regelung der anderen Bundesländer übernimmt, und zwar auch dann, wenn die bereits erteilten Lizenzen zumindest vorübergehend erhalten bleiben?

 

Der Makel der Inkohärenz begleitet den Glückspielstaatsvertrag seit seiner Entstehung. Dabei betrifft die mögliche Inkohärenz nicht nur die Kollision mit der EU Dienstleistungsfreiheit. Es geht auch um ihre konkrete Ausgestaltung und um den Regelungsrahmen.

Ziel des Gesetzes ist in erster Linie die Eindämmung von Spielsucht.

Kann ein Gesetz kohärent sein, dass trotz des erklärten Ziels die Automatenindustrie komplett ausklammert?

Kann ein Gesetz kohärent sein, das einerseits die Spielsucht eindämmen jedoch gleichzeitig die Staatskassen mit Einnahmen aus dem Glücksspiel füllen soll?

An einem solchen Gesetz kann man wohl aus der Natur der Sache heraus keine allzu hohen Ansprüche hinsichtlich der inneren und äußeren Kohärenz stellen.

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