Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage: warum nur?

Heute ist es soweit.Das Leistungsschutzleistungsschutzrecht für Presseverlage tritt in Kraft.

Was war das (vorgegebene) Ziel der Gesetztesänderung?
Der Autor sollte an den durch Newsaggregatoren verbreiteten Artikel Ausschnittexten monetär beteiligt werden.

Wie ist die Realität?
Die großen Presseverlage, die sich für das LSR eingesetzt haben, haben schon längst mit Google Vereinbarungen über eine kostenlose (!) Weiterveröffentlichung getroffen und unterschrieben. Denn so eine richtig zündende Idee fehlt den Presseverlagen immer noch, wie das neue Leistungsschutzrecht denn konkret zu mehr Geld in den Kassen der Verlage führen soll. Der Autor der Artikel selbst bekommt derweil schon mal weiterhin kein Geld für die Auszüge aus seinen Artikeln.

Die Regelung trifft also nicht die Suchmaschinen Monopole. Denn auf Google sind auch Presseverlage angewiesen, sonst findet man schlicht ihre Artikel nicht. Betroffen sind die anderen kleineren News Aggregatoren-Seiten, falls diese nicht rein privat betrieben werden, was selten der Fall ist.

Was ist noch erlaubt?
Nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlagen dürften Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregationsdienste von Presseerzeugnissen nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ übernehmen, und das bis zu maximal einem Jahr. Anwälte und Gerichte werden sich die kommenden Monate darüber austauschen und streiten was nun „kleinste Textausschnitte“ sind.

Sind es bis zu 160 Zeichen? Oder doch nur ein abgekürzter erster Satz? Das Interesse der Allgemeinheit an einer ausschnitthaften Nutzung von Presseerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung ist seit der BGH Rechtssprechung zu Vorschaubildern bei der Auslegung von „kleinste Textausschnitte“ ebenfalls zu berücksichtigen.
Doch wie weit reicht im Einzelfall dieses Interesse? Aufgrund der Unklarheiten des neuen Gesetzes, werden kleinere Newsaggregatoren wohl keine Snippets mehr schalten, denn die Presseverlage werden mit ihnen sicher keine Vereinbarung unterschreiben.
Auf Zeit Online beantwortet der Kollege Till Kreutzer viele Fragen zum neuen LSR, das er im Vorfeld versucht hat durch Aufklärung (Initiative Igel) zu verhindern.
Das neue LSR: eine Lehre in Sachen Monopolstellung und Abhängigkeiten, und der Unfähigkeit von Normen, komplexe, ständig technisch veränderte Zustände im Internet befriedigend zu lösen.

Das Urheberrecht sollte nicht der Verfestigung von Geschäftsmodellen einzelner Akteure dienen.

 

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